Seit Oktober 2023 führt Israel im Gazastreifen einen Vernichtungskrieg, dem offiziellen Schätzungen zufolge über 100.000 Menschen zum Opfer gefallen sind – darunter Zehntausende Kinder. Währenddessen ist der deutsche Staat politischer, diplomatischer und militärischer Komplize von Israels Kriegsführung: mit Rüstungsexporten, offiziell im Wert von fast einer halben Milliarden Euro von Oktober 2023 bis Mai 2025, ist Deutschland der zweitgrößte Waffenlieferant Israels.
Trotz des angekündigten „Waffenlieferstopps“ liefert Deutschland weiterhin Waffen, mit denen Palästinenser:innen ermordet werden (unsere Stellungnahme dazu).
Wir führen berlinweit alle zwei Wochen Mahnwachen gegen deutsche Waffenlieferungen nach Israel durch. Jeden zweiten Samstag findest Du uns in einem anderen Stadtteil. Weitere Infos findest Du in unserem Kalender oder auf Instagram.
Was kannst Du tun? Werde aktiv gegen Waffenlieferungen!
Kampagnen gegen Rüstungsproduktion und Militarisierung in Berlin
In Berlin-Wedding wird der ehemalige Autozulieferer Pierburg GmbH auf Rüstungsproduktion umgestellt. Unter strenger Geheimhaltung werden für den Konzern Rheinmetall Munitionskomponente hergestellt. Es ist diese Munition, die in Gaza, in der Westbank und weltweit in Kriegen mit deutscher Beteiligung tötet. Das “Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion” ist im Frühjahr 2025 entstanden, als bekannt gegeben wurde, dass die Fabrik der Pierburg GmbH in Wedding auf militärische Produktion umgestellt werden sollte.
Am Sonntag den 12. Oktober findet die nächste Demo gegen Waffenproduktion in Wedding statt: Nettelbeckplatz, 14 Uhr
Schreibe den Abgeordneten im Bundestag
Dies ist eine Vorlage für einen Brief, wenn ihr den Abgeordneten des deutschen Bundestages schreiben wollt, um sie aufzufordern sich für ein Ende der deutschen Waffenexporte und ein Ende des Genozids in Gaza einzusetzen. Klickt auf den untenstehenden Button um den Text in die Zwischenablage eures Gerätes zu kopieren und weiterzuverwenden. Unten findet ihr ebenfalls den Link zur Liste der Abgeordneten des deutschen Bundestages. Denke daran die Informationen in den eckigen Klammern zu ersetzen.
[Dein Name]
[Deine Adresse]
[PLZ Ort]
[Emailadresse – optional]
An
[Name der/des Abgeordneten]
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
[Datum]
Brief: Keine Waffenlieferungen an Israel – Stoppen Sie den Genozid in Gaza
Sehr geehrte/r [Name der/des Abgeordneten],
seit Monaten verfolgen wir mit Entsetzen die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen, in der zehntausende Zivilistinnen, darunter unzählige Kinder, ihr Leben verloren haben. Die Bilder und Berichte über flächendeckende Zerstörung, Hungerblockaden und gezielte Angriffe auf zivile Infrastruktur lassen keinen Zweifel mehr daran: In Gaza findet ein systematischer Bruch des Völkerrechts statt – Expert*innen sprechen bereits seit 2023 von einem Genozid, der von Deutschland militärisch und politisch mitunterstützt wird.
In dieser Situation ist es für mich unerträglich, dass die Bundesrepublik Deutschland weiterhin Waffen an die israelische Regierung liefert – und damit politisch wie materiell einen genozidalen Krieg unterstützt, der gegen alle Prinzipien der Menschlichkeit und der internationalen Rechtsordnung verstößt.
Ich fordere Sie daher auf:
- Setzen Sie sich im Bundestag für ein sofortiges Ende aller Waffen- und Rüstungslieferungen an Israel ein sowie die sofortige Einfuhr von Hilfsgütern.
- Verlangen Sie eine unabhängige Untersuchung der Kriegsverbrechen im Gazastreifen und unterstützen Sie internationale Gremien, die dies ermöglichen.
- Positionieren Sie sich öffentlich und im Parlament unmissverständlich gegen den Genozid in Gaza.
Als Abgeordnete*r sehe ich Sie in der Pflicht, sich gegen Krieg und gegen Genozid einzusetzen. Schweigen bedeutet in diesem Moment eine Mitverantwortung für das Leid unzähliger unschuldiger Menschen. Deutschland darf nicht auf der falschen Seite der Geschichte stehen.
Bitte nutzen Sie Ihre Stimme und Ihre Position, um sich gegen den Genozid entgegenzutreten und sich für Frieden, Gerechtigkeit und Menschlichkeit einzusetzen.
Mit eindringlichem Appell,
[Dein vollständiger Name]
Für die Kontaktinformationen zu einzelnen MdBs, klicke auf den Button um zur Liste der Abgeordneten auf der Website des Bundestages zu gelangen.
Nimm an unseren Mahnwachen teil
Wir führen Berlinweit alle zwei Wochen Mahnwachen gegen deutsche Waffenlieferungen nach Israel durch. Jeden zweiten Samstag findest Du uns in einem anderen Stadtteil. Weitere Infos über den Ort und Uhrzeit findest Du in unserem Kalender oder auf Instagram hier.
Du kannst uns auch per Mail erreichen: interbuendnis@proton.me
Infomaterial herunterladen & teilen
Nachfolgend findet ihr das Infomaterial des Interbündnisses. Die Dateien können per Button heruntergeladen werden und wir laden dazu ein selber Material zu drucken und am Arbeitsplatz, im sozialen Umfeld oder sonst zu verteilen!
Flyer:
Hat nicht die Bundesregierung seit August 2025 ihre Waffenexporte nach Israel eingestellt?
Nein. Aus folgenden Gründen müssen wir weiterhin den Druck gegen Deutschlands Waffenexporte erhöhen.
- Merz Ankündigung sind scheinheilig: Die Bundesregierung liefert weiter Rüstungsgüter, mit denen Menschen in Palästina ermordet werden. Die Bundespressekonferenz hat bestätigt, dass es sich bei Merz’ Aussagen nur um einen Stopp neuer Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte handelt. Bereits genehmigte Rüstungsexporte werden nicht gestoppt. . Alle Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte nach Israel, die bis August 2025 erteilt wurden (in Höhe von fast einer halben Milliarden Euro von Oktober 2023 bis Mai 2025) bleiben bestehen! Sprich: deutsche Waffen werden weiterhin in Gaza verwendet, um Menschen zu töten. Darüber hinaus beschränkt sich der Genehmigungsstopp lediglich auf Munition für Artillerie, Panzer und Kleinwaffen. Ausfuhrlizenzen für Kriegsschiffe werden ebenso weiter verteilt wie für andere unabdingbare Güter, die Israel für seinen Krieg benötigt. Die Bundesregierung muss, wenn sie tatsächlich verhindern will, dass Rüstungsgüter völkerrechtswidrig in Gaza zum Einsatz kommen, bestehende Ausfuhrgenehmigungen für alle kriegsrelevanten Güter stoppen.
- Unsere Forderungen sind weitreichender: Wir fordern nicht nur, dass Waffen nicht mehr geliefert werden, die in Gaza eingesetzt werden könnten, sondern ein komplettes Waffenembargo. D.h.: Schluss mit allen Waffen- und Rüstungslieferungen aus Deutschland nach Israel. Sowie Schluss mit dem Kauf von Waffensystemen aus Israel nach Deutschland.
Darüber hinaus fordern wir: Umstellung von Rüstungs- und Waffenproduktion auf zivile Produktion! Kein Sozialabbau für Krieg, sondern Geld für soziale Infrastruktur, Schulen, ÖPNV, nicht für die Aufrüstungspolitik Deutschlands und der NATO! - Welche Waffen- und Rüstungsexporte in Gaza eingesetzt werden, ist nicht einfach zu verfolgen. Die Aussagen der Bundesregierung sind widersprüchlich. Zum einen hat sie in der Vergangenheit behauptet, dass keine deutschen Waffen in Gaza eingesetzt würden. Gleichzeitig kündigte Merz am 8.8. an, dass: “bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigt werden, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können.“ D.h. die Bundesregierung weiß sehr wohl, dass deutsche Waffen im Genozid in Gaza eingesetzt wurden. Welche Waffen das sind, sagt die Bundesregierung nicht. Ein erheblicher Teil der deutschen Rüstungslieferungen an Israel sind nicht ganze Waffen, sondern Waffenteile, die dann in Israel zusammengesetzt werden. Deswegen ist es nur schwer nachzuverfolgen, welche Rüstungslieferungen wo eingesetzt werden. Wir sagen deshalb: Alle Waffen- und Rüstungsexporte nach Israel müssen gestoppt werden.
- Israelische Kriegsverbrechen beschränken sich nicht auf Gaza. In der Westbank, im Libanon oder Angriffe auf Iran und Syrien: die israelische Besatzungsmacht setzt Waffen für den Krieg im ganzen Nahen Osten ein und destabilisiert die Region. Dabei spielen z.B. deutsche U-Boote eine wichtige Rolle, um Israel bei der Kriegsführung in der Region zu helfen. Keinerlei Waffen dürfen an Israel gehen.
- Auch der Import israelischer Waffen muss gestoppt werden. Deutschland kauft aus Israel z.B Raketenabwehrsysteme sowie Drohnen. Die Waffensysteme, die Israel exportiert, werden im “Labor Gaza” an Palästinensern getestet und so auf abartige Art vermarktet. Der Import israelischer Waffensysteme ist Teil der massiven Aufrüstung in Deutschland, die das Land in einen aktiven Krieg, im Kontext der NATO-Aufrüstung, stürzen will. Wir müssen uns nicht nur gegen den Export von Waffen, sondern auch gegen den Import stellen, wenn wir nachhaltigen Frieden wollen.
- Der Genozid läuft weiter! Bis jetzt werden deutsche Waffen weiterhin in Gaza verwenden, um den zionistischen Völkermord an den Palästinensern zu vollziehen. Tagtäglich werden Menschen in Gaza durch westliche Waffen ermordet, und das wird auch noch ideologisch gerechtfertigt in Deutschland. Deswegen werden wir weiter auf die Straße gehen bis es ein Waffenembargo gibt, bis der Genozid endet und bis Palästina frei ist!
- Nur wachsender politischer Druck wird die deutsche Regierung zur Beendigung der Unterstützung des Völkermordes zwingen! Der Stopp neuer Genehmigungen für Waffenlieferungen ist eine Folge des massiven Drucks auf Deutschlands umfassende Komplizenschaft am Genozid. Merz hat die umfängliche Unterstützung Israels nicht aufgekündigt, sondern nochmals unterstrichen. Nur wachsender Protest wird die Regierung von ihrem Kurs abbringen und einen vollständigen Stopp aller Waffenlieferungen erzwingen können.
Quellenverzeichnis
Rüstungs- und Waffenlieferungen zwischen Israel und Deutschland
- Report von Forensic Architecture von Waffenexporte aus Deutschland nach Israel (Stand 2 April 2024) (Englisch)
- 33% aller Waffenexporte nach Israel stammen aus Deutschland (Statista)
- Import von Kampfdrohnen aus Israel (ND)
- Genehmigte Waffenexporte an Israel für 485 Millionen Euro (Stand Juni 2025) (Zeit)
- Deutschland hat das gesamte Jahr 2024 Kampffahrzeugteile und andere Waffen an Israel geliefert
Pressemitteilung (shadowworldinvestigations) – Report (Englisch)
Genozid in Palästina
- Human Rights Watch Report
- 83% der Toten in Gaza sind Zivilisten (Forum Gewerkschaftliche Linke)
Original Artikel (Englisch) (972mag) - Drei Viertel der von Israel Inhaftierten sind keine MIlitanten (Junge Welt)
Artikel im Guardian (Englisch)
Ausmaß der Zerstörung Gazas
- Statistik OCHA (Englisch) (The United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs)
- Zeitstrahl: Zerstörung von Krankenhäuser in Gaza (Stand April 2025) (Englisch) (Al Jazeera English)
- 94% aller Krankenhäuser in Gaza beschädigt oder zerstört (Stand Mai 2025) (Englisch) (Middle East Monitor)
- Wikipedia: Angriffe auf Gesundheitsversorgung in Gaza (Englisch)
- Die Plattform „Cartography of Genocide“ dokumentiert in beispiellosem Detailreichtum das Ausmaß und den Charakter des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen seit Oktober 2023 (Englisch) (Forensic Architecture)
Komplizenschaft deutscher Institutionen und Universitäten am Genozid:
- Report von Academic Complicity (Englisch)